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BBU: Tiefpunkt in der NRW-Umweltpolitik - Duldung des ungenehmigten Anlagenbetriebs des E.ON-Kohlekraftwerks Datteln völlig unakzeptabel
(Bonn, Datteln, Düsseldorf, 02.11.2012) Als völlig unakzeptabel bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die heute vom NRW-Umweltministerium verkündete Duldung des Weiterbetriebs des Kohlekraftwerks Datteln ohne immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Der BBU fordert die Landesregierung auf, im Immissionsschutz keine rechtsfreien Räume in NRW zuzulassen und die nun erfolgte Entscheidung einer erneuten Prüfung zu unterziehen.
Bereits 2006 hat E.ON rechtsverbindlich auf die Genehmigungen der Kraftwerke Datteln 1 bis 3 verzichtet. Aufgrund des Versuchs von E.ON, diesen Verzicht im Oktober 2010 zu widerrufen, hatte das Oberverwaltungsgericht Münster am 21.3.2012 festgestellt, dass der Widerruf unwirksam ist und die Genehmigungen automatisch Ende 2012 erlöschen.
Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU führt zur heutigen Entscheidung des NRW-Umweltministeriums aus: „Das Ministerium hat sich offensichtlich ausschließlich auf E.ON verlassen. Seit Beginn der Amtszeit der rot-grünen Landesregierung am 15.7.2010 war aber klar, dass die Betriebsgenehmigungen Ende 2012 erlöschen werden. Statt umweltfreundliche Alternativen zu suchen, hat die Landesregierung auf die Errichtung des Klimakillers Datteln 4 sowie auf Gespräche mit E.ON gesetzt. Beides ist gescheitert. Und auch jetzt wird kein alternatives Versorgungskonzept entwickelt, sondern weiter auf E.ON gesetzt. So soll es zukünftig Änderungsgenehmigungen für das Kraftwerk, aber kein klar definiertes Ende des rechtlich untragbaren Zustands geben.“
Und weiter erklärt Oliver Kalusch: „Für den BBU ist die heutige Verlautbarung des NRW-Umweltministeriums ein Tiefpunkt in der nordrhein-westfälischen Umweltpolitik. Massive Emissionen des klimaschädlichen Kohlendioxids sowie der gesundheitsschädlichen Stoffe Feinstaub und Stickstoffdioxid, die zu Überschreitungen von Immissionsgrenzwerten in den Kommunen führen, sollen weiterhin problemlos erfolgen. Das ist das Gegenteil einer ökologischen Wende. Wir fordern die Landesregierung daher auf, diese Entscheidung zu überdenken.“
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